Markus Söder

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Dr. Markus Söder

Markus Söder (Dr. jur. * 5. Januar 1967 in Nürnberg) ist ein deutscher Politiker (CSU), evangelisch und war bis April 2018 Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Landessynode in Bayern. Seit März 2018 ist er Bayerischer Ministerpräsident.

Inhaltsverzeichnis

Biografie

Markus Söder wuchs gemeinsam mit einer Schwester in einer konservativ-evangelisch geprägten Familie in Nürnberg auf. Ihre Eltern betrieben dort ein Bauunternehmen.

Von 1977 bis 1986 besuchte Söder das Nürnberger Dürer-Gymnasium. Nach dem Abitur leistete er zunächst seinen Wehrdienst. 1987 begann er das Studium der Rechtswissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, das er 1991 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung war Söder wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Kirchenrecht. 1998 wurde er an der Universität Erlangen-Nürnberg mit seiner Dissertation Von altdeutschen Rechtstraditionen zu einem modernen Gemeindeedikt. Die Entwicklung der Kommunalgesetzgebung im rechtsrheinischen Bayern zwischen 1802 und 1818 zum Doktor der Rechte promoviert. Seit seinem Studium ist Söder Mitglied in der Burschenschaft Teutonia Nürnberg im Schwarzburgbund.

Von 1992 bis 1993 absolvierte er ein Volontariat beim Bayerischen Rundfunk. Anschließend arbeitete er bis 1994 als Redakteur beim Bayerischen Rundfunk in München. Im selben Jahr wechselte er als Abgeordneter in den Bayerischen Landtag, dem er seither angehört. Wie andere von Edmund Stoiber Geförderte wird er zur sogenannten 94er-Gruppe gezählt.

Von 1999 bis 2003 war Söder stellvertretender Vorsitzender der Enquête-Kommission Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend und gehörte kraft seines Amtes als CSU-Generalsekretär von 2003 bis 2007 dem Vorstand der CSU-Landtagsfraktion an. Von 2007 bis 2008 war er Bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, von 2008 bis 2011 Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit und von 2011 bis 2018 Bayerischer Staatsminister der Finanzen, Landesentwicklung und Heimat.[1] Am 16. März 2018 wurde Markus Söder im bayerischen Landtag mit absoluter Mehrheit von 99 der abgegebenen 169 Stimmen zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt.[2]

Markus Söder ist seit 1999 mit Karin Baumüller-Söder verheiratet mit der er drei Kinder hat. 2003 war Söder neben seinem Landtagsmandat Leiter der zentralen Unternehmenskommunikation bei dem Unternehmen seines Schwiegervaters Günter Baumüller (1940–2017).

Umstrittene Äußerungen

Kreuzdebatte

Im Zusammenhang mit dem Beschluss der bayerischen Staatsregierung vom 24. April 2018, dass ab dem 1. Juni 2018 in jedem Dienstgebäude des Freistaats ein Kreuz anzubringen sei,[3][4] erklärte Söder: „Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion“; im Kreuz spiegele sich vielmehr „unsere bayerische Identität und Lebensart“.[5] Der Beschluss löste deutschlandweit eine kontroverse Diskussion aus. Vertreter der christlichen Kirchen widersprachen. Der Münchener Weihbischof Wolfgang Bischof erklärte, das Kreuz sei kein Symbol für Bayern „und erst recht kein Wahlkampflogo“; dem Ministerpräsidenten scheine die bayerische Identität wichtiger zu sein als das Kreuz. „Wer im Geist des Kreuzes handeln will, der muss die Menschen in den Mittelpunkt seines Handelns stellen, und zwar besonders die Menschen in Not.“ Im Sinne der Glaubwürdigkeit sei es angebracht, mit Taten zu überzeugen statt mit medienwirksamer Symbolpolitik. Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, erklärte zunächst, diese Anordnung bringe „Spaltung, Unruhe und Gegeneinander“ in die Gesellschaft. Er widersprach der Aussage Söders, das Kreuz sei nicht ein Zeichen einer Religion, und erklärte, wer das Kreuz nur als kulturelles Symbol und einen Spiegel „unserer bayerischen Identität und Lebensart“ sehe, habe es nicht verstanden. „Dann würde das Kreuz im Namen des Staates enteignet.“ Es stehe dem Staat auch nicht zu, die Bedeutung des Kreuzes zu erklären, sagte Marx in der Süddeutschen Zeitung. Es sei ein „Zeichen des Widerspruchs gegen Gewalt, Ungerechtigkeit, Sünde und Tod, aber kein Zeichen gegen andere Menschen“.[6]

Außer in München begrüßten alle bayerischen Bischöfe die Initiative Söders, so die Tagespost im Mai 2018. Erzbischof Georg Gänswein, Präfekt des Päpstlichen Hauses und Privatsekretär des emeritierten Papstes Benedikt XVI., sagte zur herben Kritik von Kardinal Marx nach Angaben des „Stern" wörtlich: „Das hat der Erzbischof von München und Freising in einer ersten wenig erleuchteten Wortmeldung von sich gegeben“.[7] Der bayrische Bischof von Passau Stefan Oster meinte zum Kreuz-Erlass "Ich freue mich über jedes Kreuz, das ich in Bayerns Ämtern, Behörden, staatlichen Stellen sehe – und zukünftig noch mehr sehe."[8] Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte Söder, Papst Emeritus Benedikt XVI., habe den Kreuzerlass ausdrücklich begrüßt.[9] Die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt und stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär gab sich gegenüber dem „Handelsblatt“ sehr verwundert über die Aussagen von Kardinal Marx, da er im Jahre 2015 "noch öffentlich für den Verbleib der Kreuze in Schulen und Gerichtssälen“ plädierte.[10]

Der Apostolische Nuntius in Österreich Peter Stephan Zurbriggen bezeichnete die Gegnerschaft deutscher Bischöfe zur Kreuzentscheidung der Regierung Bayerns als Schande: "Als Nuntius, als Vertreter des Heiligen Vaters, bin ich schon traurig und beschämt, dass, wenn in einem Nachbarland Kreuze errichtet werden, ausgerechnet Bischöfe und Priester kritisieren müssen. Das ist eine Schande, das darf man nicht annehmen!"[11]

Ministerpräsident Söder konkretisierte im Juni 2018 seine Aussage „Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion“: das Kreuz sei natürlich ein religiöses Zeichen, zugleich sei es aber auch das Symbol für bayerische kulturelle Identität. Es stehe für Menschenwürde, Nächstenliebe und Toleranz. Auch in der Bayerischen Verfassung würde ausdrücklich auf Gott Bezug genommen. Die Ehrfurcht vor Gott sei sogar ein Auftragsziel in der Bildung. Daher wären in Klassenzimmern und Gerichtssälen Bayerns Kreuze schon heute präsent und spiegelten diese christlich-abendländische Tradition Bayerns wieder, so Markus Söder .

"Asyltourismus"

Am 14. Juni 2018 sagte Markus Söder in der Fernsehsendung "Tagesthemen", der "Asyltourismus" nach Deutschland - die Einreise von Geflüchteten - müsse gestoppt werden. Gegen diese Wortwahl erhob sich von vielen Seiten Widerspruch; Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte an, gerade von Regierungsparteien könne gefordert werden, "auch auf Sprache zu achten". Söder verteidigte seine Aussage zunächst; am 11. Juli 2018 erklärte er, er werde den Ausdruck nicht mehr verwenden.[12][13]

Weblinks

Anmerkungen

  1. Website: bayern.landtag.de
  2. tagesspiegel.de: Die Mission des Markus Söder heißt Bayern, 16. März 2018
  3. Bericht aus der Kabinettssitzung vom 24. April 2018
  4. Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern
  5. domradio.de: Ingo Brüggenjürgen: Amtsstubenkreuzer Söder. Ein Kommentar zur bayerischen Kreuzdebatte, 26. April 2018
  6. Reinhard Kardinal Marx in der Süddeutschen Zeitung
  7. Gänswein: Die „wenig erleuchtete Wortmeldung“ von Kardinal Marx Kath.net 16. Mai 2018
  8. Das Kreuz kann gar nicht „nur benutzt“ werden Kath.net am 16 Mai 2018
  9. Söder: Papst ist „eine große moralische Instanz in der Welt“ Kath.net am 3. Juni 2018
  10. Noch vor 3 Jahren wollte Marx Kreuze in Schulen und Gerichtssälen Kath.net 1. Mai 2018
  11. CNA/EWTN 3. Mai 2018
  12. tagesschau.de, 15. Juni 2018
  13. Süddeutsche Zeitung, 11. Juli 2018
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