Veränderungen in den Normae de gravioribus delictis 2010

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Veränderungen in den Normae de gravioribus delictis

Kongregation für die Glaubenslehre
Präfekt: William Kardinal Levada - Sekretär: Luis Francisco Ladaria Ferrer
im Pontifikat von Papst
Benedikt XVI.
Normen zu Straftaten, die in den Zuständigkeitsbereich der Kongregation für die Glaubenslehre fallen oder Straftaten gegen den Glauben, ferner die schwerwiegenden Straftaten (vgl. Krise durch sexuellen Missbrauch‎)
21. Mai 2010

(Offizieller lateinischer Text: AAS 102 [2010] 419-434)

(Quelle: Die deutschen Fassungen auf der Vatikanseite)
Allgemeiner Hinweis: Was bei der Lektüre von Wortlautartikeln der Lehramtstexte zu beachten ist


Inhaltsverzeichnis

Rescriptum ex Audientia

(Offizieller lateinischer Text: AAS 102 (2010) 419)

Summus Pontifex Benedictus XVI benigne annuit precibus Congregationis pro Doctrina Fidei ut Normae de gravioribus delictis eidem Congregationi reservatae, Litteris Apostolicis Motu Proprio sub inscriptione «Sacramentorum sanctitatis tutela» datis a venerabili Servo Dei Ioanni Paulo II die XXX mensis Aprilis anno Domini MMI promulgatae, emendentur iuxta sequentem editionem typicam quae in Actorum Apostolicae Sedis commentario officiali promulgari et publici iuris fieri iussit ea mente ut illico ligent, contrariis quibuscumque, etiam speciali mentione dignis, non obstantibus.

Normen

(Offizieller lateinischer Text: AAS 102 (2010) 419-430; Communicationes 42 (2010) 333-344)

Erster Teil: Substantielle Normen

Art. 1

§ 1. Die Kongregation für die Glaubenslehre behandelt gemäß Art. 52 der Apostolischen Konstitution Pastor Bonus[1] Straftaten gegen den Glauben und schwerwiegendere Straftaten gegen die Sitten und solche, die bei der Feier der Sakramente begangen werden, um gegebenenfalls nach Maßgabe des allgemeinen oder des besonderen Rechts kanonische Strafen festzustellen oder zu verhängen, unbeschadet der Zuständigkeit der Apostolischen Pönitentiarie[2] und der Geltung der Ordnung für die Lehrüberprüfung.[3]

§ 2. Bei den in § 1 genannten Straftaten hat die Kongregation für die Glaubenslehre das Recht, im Auftrag des Papstes die Kardinäle, die Patriarchen, die Gesandten des Apostolischen Stuhls, die Bischöfe und andere natürliche Personen zu richten, die in can. 1405 § 3 des Kodex des kanonischen Rechts[4] und in can. 1061 des Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen[5] genannt werden.

§ 3. Die Kongregation für die Glaubenslehre behandelt die ihr nach § 1 vorbehaltenen Straftaten gemäß den folgenden Artikeln.

Art. 2

§ 1. Die in Art. 1 genannten Straftaten gegen den Glauben sind Häresie, Apostasie und Schisma gemäß cann. 751[6] und 1364[7] des Kodex des kanonischen Rechts und cann. 1436 § 1[8] und 1437[9] des Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen.

§ 2. In den Fällen, die in § 1 erwähnt sind, steht es dem Ordinarius bzw. dem Hierarchen zu, nach Maßgabe des Rechts die als Tatstrafe eingetretene Exkommunikation gegebenenfalls aufzuheben oder einen Strafprozess in erster Instanz oder per Dekret auf dem Verwaltungsweg durchzuführen, unbeschadet des Rechts, an die Kongregation für die Glaubenslehre zu appellieren bzw. zu rekurrieren.

Art. 3

§ 1. Die der Kongregation für die Glaubenslehre vorbehaltenen schwerwiegenderen Straftaten gegen die Heiligkeit des eucharistischen Opfers und Sakraments sind:

1° Das Entwenden oder Zurückbehalten in sakrilegischer Absicht oder das Wegwerfen der konsekrierten Gestalten[10] nach can. 1367 des Kodex des kanonischen Rechts[11] und can. 1442 des Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen.[12]

2° Der Versuch, das eucharistische Opfer zu feiern gemäß can. 1378 § 2, 1o des Kodex des kanonischen Rechts.[13]

3° Das Vortäuschen der Feier des eucharistischen Opfers nach can. 1379 des Kodex des kanonischen Rechts[14] und can. 1443 des Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen.[15]

4° Die in can. 908 des Kodex des kanonischen Rechts[16] und can. 702 des Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen[17] verbotene Konzelebration, von der in can. 1365 des Kodex des kanonischen Rechts[18] und can. 1440 des Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen[19] die Rede ist, zusammen mit Amtsträgern von kirchlichen Gemeinschaften, welche die apostolische Sukzession nicht besitzen und die sakramentale Würde der Priesterweihe nicht kennen.

§ 2. Der Kongregation für die Glaubenslehre ist auch die Straftat vorbehalten, die in der in sakrilegischer Absicht erfolgten Konsekration einer oder beider Gestalten innerhalb oder außerhalb der Eucharistiefeier besteht.[20] Wer diese Straftat begeht, soll je nach Schwere des Verbrechens bestraft werden, die Entlassung oder Absetzung nicht ausgeschlossen.

Art. 4

§ 1. Die der Kongregation für die Glaubenslehre vorbehaltenen schwerwiegenderen Straftaten gegen die Heiligkeit des Bußsakraments sind:

1° Die Lossprechung des Mitschuldigen an einer Sünde gegen das sechste Gebot nach can. 1378 § 1 des Kodex des kanonischen Rechts[21] und can. 1457 des Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen.[22]

2° Der Versuch der sakramentalen Lossprechung oder das verbotene Hören der Beichte nach can. 1378 § 2, 2o des Kodex des kanonischen Rechts.[23]

3° Das Vortäuschen der sakramentalen Lossprechung nach can. 1379 des Kodex des kanonischen Rechts[24] und can. 1443 des Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen.[25]

4° Die Verführung zu einer Sünde gegen das sechste Gebot des Dekalogs bei der Spendung oder bei Gelegenheit oder unter dem Vorwand der Beichte nach can. 1387 des Kodex des kanonischen Rechts[26] und can. 1458 des Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen.[27]

5° Die direkte oder indirekte Verletzung des Beichtgeheimnisses nach can. 1388 § 1 des Kodex des kanonischen Rechts[28] und can. 1456 § 1 des Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen.[29]

§ 2. Unbeschadet der Vorschrift von § 1, 5o ist der Kongregation für die Glaubenslehre auch die schwerwiegendere Straftat vorbehalten, die darin besteht, die vom Beichtvater oder vom Pönitenten in einer echten oder vorgetäuschten sakramentalen Beichte gesagten Dinge mit irgendeinem technischen Hilfsmittel aufzunehmen oder in übler Absicht durch die sozialen Kommunikationsmittel zu verbreiten. Wer diese Straftat begeht, soll je nach Schwere des Verbrechens bestraft werden, im Fall eines Klerikers die Entlassung oder Absetzung nicht ausgeschlossen.[30]

Art. 5

Der Kongregation für die Glaubenslehre ist auch die schwerwiegendere Straftat der versuchten Weihe einer Frau vorbehalten:

1° Unbeschadet der Vorschrift von can. 1378 des Kodex des kanonischen Rechts zieht sich jeder, der einer Frau die heilige Weihe zu spenden, wie auch die Frau, welche die heilige Weihe zu empfangen versucht, die dem Apostolischen Stuhl vorbehaltene Exkommunikation als Tatstrafe zu.

2° Ist aber derjenige, der einer Frau die heilige Weihe zu spenden, oder die Frau, welche die heilige Weihe zu empfangen versucht, ein dem Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen unterstehender Christgläubiger, dann ist diese Person, unbeschadet der Vorschrift von can. 1443 dieses Kodex, mit der großen Exkommunikationzu bestrafen, deren Aufhebung ebenfalls dem Heiligen Stuhl vorbehalten ist.

3° Wenn der Schuldige ein Kleriker ist, kann er mit der Entlassung oder Absetzung bestraft werden.[31]

Art. 6

§ 1. Die der Kongregation für die Glaubenslehre vorbehaltenen schwerwiegenderen Vergehen gegen die Sitten sind:

1° Die von einem Kleriker begangene Straftat gegen das sechste Gebot mit einem Minderjährigen unter achtzehn Jahren; bezüglich dieser Straftat wird dem Minderjährigen eine Person gleichgestellt, deren Vernunftgebrauch habituell eingeschränkt ist.

2° Der Erwerb, die Aufbewahrung und die Verbreitung pornographischer Bilder von Minderjährigen unter vierzehn Jahren in jedweder Form und mit jedwedem Mittel durch einen Kleriker in übler Absicht.

§ 2. Ein Kleriker, der die Straftaten nach § 1 begangen hat, soll je nach Schwere des Verbrechens bestraft werden, die Entlassung oder Absetzung nicht ausgeschlossen.

Art. 7

§ 1. Unbeschadet des Rechts der Kongregation für die Glaubenslehre, von der Verjährung in einzelnen Fällen zu derogieren, unterliegt die strafrechtliche Verfolgung der Straftaten, die der Kongregation für die Glaubenslehre vorbehalten sind, einer Verjährungsfrist von zwanzig Jahren.

§ 2. Die Verjährung läuft nach can. 1362 § 2 des Kodex des kanonischen Rechts[32] und can. 1152 § 3 des Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen.[33] Bei der Straftat nach Art. 6 § 1, 1o dagegen beginnt die Verjährung mit dem Tag zu laufen, an dem der Minderjährige das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

Zweiter Teil: Verfahrensrechtliche Normen

Titel I: Zusammensetzung und Zuständigkeit des Gerichts

Art. 8

§ 1. Die Kongregation für die Glaubenslehre ist das Oberste Apostolische Gericht für die lateinische Kirche sowie für die katholischen Ostkirchen zur Behandlung der in den vorausgehenden Artikeln dargelegten Straftaten.

§ 2. Dieses Oberste Gericht behandelt auch die anderen Straftaten, die dem Angeklagten vom Kirchenanwalt vorgeworfen werden, sofern dabei eine Verbindung in der Person oder über Komplizenschaft vorliegt.

§ 3. Die Urteile dieses Obersten Gerichts, die innerhalb der Grenzen der eigenen Zuständigkeit getroffen werden, unterliegen nicht der Approbation durch den Papst.

Art. 9

§ 1. Die Richter dieses Obersten Gerichts sind von Rechts wegen die Mitglieder der Kongregation für die Glaubenslehre.

§ 2. Der Versammlung der Mitglieder steht als Erster unter Gleichen der Präfekt der Kongregation vor. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Präfekten übt der Sekretär der Kongregation dieses Amt aus.

§ 3. Der Präfekt der Kongregation hat das Recht, auch andere Richter auf Dauer oder für den Einzelfall zu ernennen.

Art. 10

Die ernannten Richter müssen Priester reifen Alters sein, ein Doktorat in Kirchenrecht besitzen und sich durch gute Sitten, vor allem durch Klugheit und juristische Erfahrung, auszeichnen; sie dürfen zugleich ein Amt als Richter oder Berater in einem anderen Dikasterium der Römischen Kurie ausüben.

Art. 11

Zur Erhebung und Vertretung der Anklage wird ein Kirchenanwalt eingesetzt, der Priester sein, ein Doktorat in Kirchenrecht besitzen und sich durch gute Sitten, vor allem durch Klugheit und juristische Erfahrung, auszeichnen muss; er übt sein Amt in allen Stufen des Prozesses aus.

Art. 12

Für die Aufgaben des Notars und des Kanzlers werden Priester bestellt, seien es Mitarbeiter der Glaubenskongregation oder Externe.

Art. 13

Als Anwalt und Prokurator fungiert ein Priester, der ein Doktorat in Kirchenrecht besitzt und vom Vorsitzenden des Richterkollegiums approbiert wird.

Art. 14

Auch bei den anderen Gerichten können für die in diesen Normen behandelten Fälle nur Priester die Ämter des Richters, Kirchenanwalts, Notars und Anwalts gültig ausüben.

Art. 15

Unbeschadet der Vorschrift von can. 1421 des Kodex des kanonischen Rechts[34] und can. 1087 des Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen,[35] steht es der Kongregation für die Glaubenslehre frei, von den Anforderungen der Priesterweihe und des Doktorats in Kirchenrecht zu dispensieren.

Art. 16

Wann immer der Ordinarius oder Hierarch eine mindestens wahrscheinliche Nachricht über eine schwerwiegendere Straftat erhält, muss er nach Durchführung einer Voruntersuchung die Kongregation für die Glaubenslehre darüber informieren. Wenn die Kongregation den Fall nicht aufgrund besonderer Umstände an sich zieht, beauftragt sie den Ordinarius oder den Hierarchen, weiter vorzugehen, unbeschadet des Rechts, gegebenenfalls gegen ein Urteil erster Instanz an das Oberste Gericht der Kongregation zu appellieren.

Art. 17

Wenn ein Fall direkt der Kongregation vorgelegt wird und noch keine Voruntersuchung stattgefunden hat, können die prozessvorbereitenden Maßnahmen, die nach allgemeinem Recht dem Ordinarius oder dem Hierarchen zukommen, von der Kongregation selbst durchgeführt werden.

Art. 18

Die Kongregation für die Glaubenslehre kann in den Verfahren, die ihr rechtmäßig zugeleitet worden sind, unbeschadet des Rechts auf Verteidigung Rechtsakte heilen, wenn von den untergeordneten Gerichten, die gemäß Art. 16 im Auftrag der Kongregation handeln, bloße Verfahrensregelungen verletzt worden sind.

Art. 19

Unbeschadet des Rechts des Ordinarius oder des Hierarchen, mit Beginn der Voruntersuchung Maßnahmen nach can. 1722 des Kodex des kanonischen Rechts[36] und can. 1473 des Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen[37] zu ergreifen, besitzt dieselbe Vollmacht auch der turnusgemäße Vorsitzende des Gerichts auf Antrag des Kirchenanwalts unter den Bedingungen, die in den genannten Kanones festgeschrieben sind.

Art. 20

Das Oberste Gericht der Kongregation für die Glaubenslehre behandelt in zweiter Instanz:

1° Die Verfahren, die von den untergeordneten Gerichten in erster Instanz behandelt worden sind.

2° Die Verfahren, die vom Obersten Apostolischen Gericht selbst in erster Instanz behandelt worden sind.

Titel II: Prozessordnung

Art. 21

§ 1. Die der Kongregation für die Glaubenslehre vorbehaltenen schwerwiegenderen Straftaten müssen in einem kanonischen Strafprozess untersucht werden.

§ 2. Es steht der Kongregation für die Glaubenslehre jedoch frei:

1° In einzelnen Fällen von Amts wegen oder auf Antrag des Ordinarius oder des Hierarchen zu entscheiden, gemäß can. 1720 des Kodex des kanonischen Rechts[38] und can. 1486 des Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen[39] auf dem Weg eines außergerichtlichen Dekrets vorzugehen; unbefristete Sühnestrafen können jedoch nur im Auftrag der Kongregation für die Glaubenslehre verhängt werden.

2° Sehr schwerwiegende Fälle, bei denen die begangene Straftat offenkundig ist und dem Angeklagten die Möglichkeit zur Verteidigung gegeben worden war, direkt dem Papst zur Entscheidung über die Entlassung aus dem Klerikerstand oder über die Absetzung zusammen mit der Dispens von der Zölibatsverpflichtung vorzulegen.

Art. 22

Für die Behandlung einer Sache hat der Präfekt ein Richtergremium von drei oder fünf Richtern zu bestellen.

Art. 23

Wenn der Kirchenanwalt in einem Berufungsverfahren eine signifikant veränderte Anklage vorlegt, kann das Oberste Gericht als erste Instanz diese zulassen und darüber urteilen.

Art. 24

§ 1. In den Verfahren über Straftaten nach Art. 4 § 1 kann das Gericht den Namen des Anklägers weder dem Angeklagten noch seinem Anwalt mitteilen, es sei denn, der Ankläger hat ausdrücklich zugestimmt.

§ 2. Das Gericht muss dabei mit besonderer Aufmerksamkeit die Glaubwürdigkeit des Anklägers beurteilen.

§ 3. Immer ist jedoch darauf zu achten, dass jedwede Gefahr einer Verletzung des Beichtgeheimnisses absolut vermieden wird.

Art. 25

Wenn ein Zwischenverfahren auftritt, hat das Richterkollegium die Sache sehr rasch per Dekret zu entscheiden.

Art. 26

§ 1. Unbeschadet des Rechts, an das Oberste Gericht zu appellieren, müssen die gesamten Akten des Verfahrens, wenn die Sache bei einem anderen Gericht wie auch immer entschieden worden ist, von Amts wegen umgehend an die Kongregation für die Glaubenslehre übersandt werden.

§ 2. Die Frist, innerhalb derer der Kirchenanwalt der Kongregation das Urteil anfechten kann, beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem das Urteil erster Instanz dem Kirchenanwalt mitgeteilt worden ist.

Art. 27

Gegen Verwaltungsakte für Einzelfälle, welche die Kongregation für die Glaubenslehre in den Verfahren über ihr vorbehaltene Straftaten erlassen oder approbiert hat, kann innerhalb der ausschließlichen Nutzfrist von sechzig Tagen eine Verwaltungsbeschwerde an die Ordentliche Versammlung des Dikasteriums (Feria IV) eingelegt werden, die über deren Begründung und Rechtmäßigkeit entscheidet. Es besteht keine Möglichkeit eines weiteren Rekurses gemäß Art. 123 der Apostolischen Konstitution Pastor Bonus.[40]

Art. 28

Eine Entscheidung ist rechtskräftig:

1° Wenn ein Urteil in zweiter Instanz ergangen ist.

2° Wenn gegen ein Urteil nicht innerhalb eines Monats Berufung eingelegt worden ist.

3° Wenn der Berufungsantrag bei einem Berufungsverfahren verfallen ist oder darauf verzichtet wurde.

4° Wenn ein Urteil nach Vorschrift von Art. 20 gefällt worden ist.

Art. 29

§ 1. Die Verfahrungskosten werden so beglichen, wie das Urteil es festsetzt.

§ 2. Wenn der Beschuldigte die Kosten nicht tragen kann, sind sie vom Ordinarius oder vom Hierarchen des Verfahrens zu begleichen.

Art. 30

§ 1. Die genannten Verfahren unterliegen dem päpstlichen Amtsgeheimnis.[41]

§ 2. Wer immer das Amtsgeheimnis verletzt oder, sei es aus List oder aus schwerer Fahrlässigkeit, dem Angeklagten oder den Zeugen einen anderen Schaden zufügt, ist auf Antrag des Geschädigten oder auch von Amts wegen vom höheren Gericht mit angemessenen Strafen zu belegen.

Art. 31

In diesen Verfahren müssen neben den Vorschriften der vorliegenden Normen, die für alle Gerichte der lateinischen Kirche und der katholischen Ostkirchen gelten, auch die Kanones über die Straftaten, die Strafen und den Strafprozess des einen wie auch des anderen Kodex angewandt werden.

Anmerkungen

  1. Johannes Paul II., Apostolische Konstitution Pastor bonus über die Römische Kurie (28. Juni 1988), Art. 52: AAS 80 (1988) 874: „Sie urteilt über Straftaten gegen den Glauben und über schwerwiegendere Straftaten gegen die Sitten und solche, die bei der Feier der Sakramente begangen werden, wenn diese ihr angezeigt worden sind, und, wo es angebracht ist, wird sie nach Maßgabe des allgemeinen oder des besonderen Rechts kanonische Strafen feststellen oder verhängen“.
  2. Johannes Paul II., Apostolische Konstitution Pastor Bonus über die Römische Kurie (28. Juni 1988), Art. 118: AAS 80 (1988) 890: „Für das Forum internum, sei es sakramental, sei es nicht sakramental, gewährt sie Absolutionen, Dispensen, Umwandlungen, Heilungen, Verzeihungen und andere Gnadenerweise“.
  3. Kongregation für die Glaubenslehre, Ordnung für die Lehrüberprüfung (29. Juni 1997): AAS 89 (1997) 830-835.
  4. Kodex des kanonischen Rechts, can. 1405 § 3: „Der Römischen Rota ist die Rechtsprechung vorbehalten: 1° über Bischöfe in Streitsachen, unter Wahrung der Vorschrift des can.1419 § 2; 2° über den Abtprimas oder den Abtpräses einer monastischen Kongregation sowie den obersten Leiter von Ordensinstituten päpstlichen Rechtes; 3° über Diözesen oder sonstige natürliche und juristische Personen in der Kirche, die keinen Oberen unterhalb des Papstes haben“.
  5. Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen, can. 1061: „Vor den Gerichtshöfen des Apostolischen Stuhls müssen die Personen belangt werden, die keine höhere Autorität unterhalb des Papstes haben, seien sie natürliche Personen, die die Bischofsweihe nicht empfangen haben, seien sie juristische Personen, unbeschadet des can. 1063 § 4, 3o und 4o“.
  6. Kodex des kanonischen Rechts, can. 751: „Häresie nennt man die nach Empfang der Taufe erfolgte beharrliche Leugnung einer kraft göttlichen und katholischen Glaubens zu glaubenden Wahrheit oder einen beharrlichen Zweifel an einer solchen Glaubenswahrheit; Apostasie nennt man die Ablehnung des christlichen Glaubens im ganzen; Schisma nennt man die Verweigerung der Unterordnung unter den Papst oder der Gemeinschaft mit den diesem untergebenen Gliedern der Kirche“.
  7. Kodex des kanonischen Rechts, can. 1364 § 1: „Der Apostat, der Häretiker oder der Schismatiker ziehen sich die Exkommunikation als Tatstrafe zu, unbeschadet der Vorschrift descan. 194 § 1, 2o; ein Kleriker kann außerdem mit den Strafen gemäßcan. 1336 § 1, 1o, 2o und 3o belegt werden“. § 2: „Wenn andauernde Widersetzlichkeit oder die Schwere des Ärgernisses es erfordern, können weitere Strafen hinzugefügt werden, die Entlassung aus dem Klerikerstand nicht ausgenommen“.
  8. Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen, can. 1436 § 1: „Wer irgend eine Wahrheit leugnet, die kraft göttlichen und katholischen Glaubens zu glauben ist, oder sie in Zweifel zieht oder den christlichen Glauben gänzlich ablehnt und, obwohl rechtmäßig gewarnt, nicht zur Einsicht kommt, soll als Häretiker oder als Apostat mit der großen Exkommunikation bestraft werden, ein Kleriker kann außerdem mit anderen Strafen belegt werden, nicht ausgeschlossen die Absetzung als Kleriker“.
  9. Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen, can. 1437: „Wer die Unterwerfung unter die höchste Autorität der Kirche oder die Gemeinschaft mit den Christgläubigen verweigert, die dieser Autorität unterstellt sind, und, obwohl rechtmäßig verwarnt, den Gehorsam nicht leistet, soll als Schismatiker mit der großen Exkommunikation bestraft werden“.
  10. Päpstlicher Rat für die Interpretation von Gesetzestexten, Antwort auf einen vorgelegten Zweifel (4. Juni 1999): AAS 91 (1999) 918. „Frage: Ob in can. 1367 CIC und in can. 1442 CCEO das Wort ‚wegwerfen’ nur die Tat des Wegschmeißens meint oder nicht. Antwort: Nein, nach der folgenden mens: Jedwede Tat, welche die heiligen Gestalten absichtlich und schwer verachtet, muss als in der Wort ‚wegwerfen’ eingeschlossen betrachtet werden“.
  11. Kodex des kanonischen Rechts, can. 1367: „Wer die eucharistischen Gestalten wegwirft oder in sakrilegischer Absicht entwendet oder zurückbehält, zieht sich die dem Apostolischen Stuhl vorbehaltene Exkommunikation als Tatstrafe zu; ein Kleriker kann außerdem mit einer weiteren Strafe belegt werden, die Entlassung aus dem Klerikerstand nicht ausgenommen“.
  12. Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen, can. 1442: „Wer die göttliche Eucharistie weggeworfen oder zu einem sakrilegischen Zweck entwendet oder zurückbehalten hat, soll mit der großen Exkommunikation bestraft werden und, wenn er Kleriker ist, auch mit anderen Strafen, die Absetzung als Kleriker nicht ausgeschlossen“.
  13. Kodex des kanonischen Rechts, can. 1378 § 2: „Die Tatstrafe des Interdikts oder, falls es sich um einen Kleriker handelt, der Suspension, zieht sich zu: 1° wer ohne Priesterweihe das eucharistische Opfer zu feiern versucht...“.
  14. Kodex des kanonischen Rechts, can. 1379: „Wer außer in den Fällen voncan. 1378 eine Sakramentenspendung vortäuscht, soll mit einer gerechten Strafe belegt werden“.
  15. Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen, can. 1443: „Wer die Feier der göttlichen Eucharistie oder anderer Sakramente vorgetäuscht hat, soll mit einer angemessenen Strafe belegt werden, die große Exkommunikation nicht ausgeschlossen“.
  16. Kodex des kanonischen Rechts, can. 908: „Katholischen Priestern ist es verboten, zusammen mit Priestern oder Amtsträgern von Kirchen oder kirchlichen Gemeinschaften, die nicht in der vollen Gemeinschaft mit der katholischen Kirche stehen, die Eucharistie zu konzelebrieren“.
  17. Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen, can. 702: „Den katholischen Priestern ist es verboten, die göttliche Liturgie mit nichtkatholischen Priestern oder Amtsträgern zu feiern“.
  18. Kodex des kanonischen Rechts, can. 1365: „Wer sich verbotener Gottesdienstgemeinschaft schuldig macht, soll mit einer gerechten Strafe belegt werden“.
  19. Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen, can. 1440: „Wer die Rechtsnormen über die Gottesdienstgemeinschaft verletzt, kann mit einer angemessenen Strafe belegt werden“.
  20. Kodex des kanonischen Rechts, can. 927: „Auch im äußersten Notfall ist es streng verboten, die eine Gestalt ohne die andere oder auch beide Gestalten außerhalb der Feier der Eucharistie zu konsekrieren“.
  21. Kodex des kanonischen Rechts, can. 1378 § 1: „ Ein Priester, der gegen die Vorschrift des can. 977 handelt, zieht sich die dem Apostolischen Stuhl vorbehaltene Exkommunikation als Tatstrafe zu“.
  22. Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen, can. 1457: „Ein Priester, der den Mitschuldigen bei einer Sünde gegen die Keuschheit losgesprochen hat, soll mit der großen Exkommunikation bestraft werden, unbeschadet des can. 728 § 1, 2o“.
  23. Kodex des kanonischen Rechts, can. 1378 § 2: „Die Tatstrafe des Interdikts oder, falls es sich um einen Kleriker handelt, der Suspension, zieht sich zu: 2° wer außer dem in § 1 genannten Fall, obwohl er die sakramentale Absolution nicht gültig erteilen kann, diese zu erteilen versucht oder die sakramentale Beichte hört“.
  24. Kodex des kanonischen Rechts, can. 1379: „Wer außer in den Fällen von can. 1378 eine Sakramentenspendung vortäuscht, soll mit einer gerechten Strafe belegt werden“.
  25. Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen, can. 1443: „Wer die Feier der göttlichen Liturgie oder anderer Sakramente vorgetäuscht hat, soll mit einer angemessenen Strafe belegt werden, die große Exkommunikation nicht ausgeschlossen“.
  26. Kodex des kanonischen Rechts, can. 1387: „Ein Priester, der bei der Spendung des Bußsakramentes oder bei Gelegenheit oder unter dem Vorwand der Beichte einen Pönitenten zu einer Sünde gegen das sechste Gebot des Dekalogs zu verführen versucht, soll, je nach Schwere der Straftat, mit Suspension, mit Verboten, mit Entzug von Rechten und, in schwereren Fällen, mit der Entlassung aus dem Klerikerstand bestraft werden“.
  27. Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen, can. 1458: „Ein Priester, der bei der Spendung der Beichte oder bei Gelegenheit oder unter dem Vorwand der Beichte einen Pönitenten zur Sünde gegen die Keuschheit verführt hat, soll mit einer angemessenen Strafe belegt werden, die Absetzung als Kleriker nicht ausgeschlossen“.
  28. Kodex des kanonischen Rechts, can. 1387: „Ein Priester, der bei der Spendung des Bußsakramentes oder bei Gelegenheit oder unter dem Vorwand der Beichte einen Pönitenten zu einer Sünde gegen das sechste Gebot des Dekalogs zu verführen versucht, soll, je nach Schwere der Straftat, mit Suspension, mit Verboten, mit Entzug von Rechten und, in schwereren Fällen, mit der Entlassung aus dem Klerikerstand bestraft werden“.
  29. Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen, can. 1458: „Ein Priester, der bei der Spendung der Beichte oder bei Gelegenheit oder unter dem Vorwand der Beichte einen Pönitenten zur Sünde gegen die Keuschheit verführt hat, soll mit einer angemessenen Strafe belegt werden, die Absetzung als Kleriker nicht ausgeschlossen“.
  30. Kongregation für die Glaubenslehre, Dekret zum Schutz des Sakramentes der Buße (23. September 1988): AAS 80 (1988) 1367.
  31. Kongregation für die Glaubenslehre, Allgemeines Dekret in Bezug auf die Straftat der versuchten Ordination einer Frau (19. Dezember 2007): AAS 100 (2008) 403.
  32. Kodex des kanonischen Rechts, can. 1362 § 2: „Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Straftat begangen worden ist, oder, wenn es sich um eine fortdauernde oder eine gewohnheitsmäßige Straftat handelt, mit dem Tag, an dem sie aufgehört hat“.
  33. Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen, can. 1152 § 3: „Die Verjährung läuft von dem Tag an, an dem die Straftat begangen wurde, oder, wenn es sich um eine fortdauernde oder gewohnheitsmäßige Straftat handelt, von dem Tag an, an dem sie aufgehört hat“.
  34. Kodex des kanonischen Rechts, can. 1421: „§ 1. Im Bistum sind vom Bischof Diözesanrichter zu bestellen, die Kleriker sein müssen. § 2. Die Bischofskonferenz kann die Erlaubnis geben, dass auch Laien als Richter bestellt werden, von denen einer bei der Bildung eines Kollegialgerichtes herangezogen werden kann, soweit eine Notwendigkeit dazu besteht.“
  35. Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen, can. 1087: „§ 1. In der Eparchie müssen vom Eparchialbischof Eparchialrichter ernannt werden, die Kleriker sein müssen. § 2. Der Patriarch nach Beratung mit der Ständigen Synode bzw. der Metropolit, der einer eigenberechtigten Metropolitankirche vorsteht, nach Beratung mit den zwei der Bischofsweihe nach ältesten Eparchialbischöfen kann erlauben, dass auch andere Christgläubige zu Richtern ernannt werden, von denen einer zur Bildung eines Kollegialgerichts herangezogen werden kann, sofern die Notwendigkeit es anrät; in den übrigen Fällen muss diesbezüglich der Apostolische Stuhl angegangen werden. § 3. Die Richter müssen von unbescholtenem Ruf sein, Doktoren oder wenigstens Lizentiaten im kanonischen Recht, bewährt in Klugheit und Eifer für die Gerechtigkeit“.
  36. Kodex des kanonischen Rechts, can. 1722: „Zur Vermeidung von Ärgernissen, zum Schutz der Freiheit der Zeugen und zur Sicherung des Laufs der Gerechtigkeit kann der Ordinarius nach Anhören des Kirchenanwaltes und Vorladung des Angeklagten bei jedem Stand des Prozesses den Angeklagten vom geistlichen Dienst oder von einem kirchlichen Amt und Auftrag ausschließen, ihm den Aufenthalt an einem bestimmten Ort oder in einem Gebiet auferlegen oder untersagen oder ihm auch die öffentliche Teilnahme an der heiligen Eucharistie verbieten; alle diese Maßnahmen sind bei Wegfall des Grundes aufzuheben, und sie sind von Rechts wegen mit der Beendigung des Strafprozesses hinfällig“.
  37. Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen, can. 1473: „Um Ärgernisse zu vermeiden, die Freiheit der Zeugen zu schützen und den Lauf der Gerechtigkeit zu sichern, kann der Hierarch nach Anhörung des Kirchenanwalts und nach Ladung des Angeklagten in jedem beliebigen Stand und in jeder Instanz des Strafprozesses den Angeklagten von der Ausübung der heiligen Weihe, eines Amtes, Dienstes oder einer anderen Aufgabe ausschließen, ihm den Aufenthalt an einem bestimmten Ort oder in einem Gebiet auferlegen und verbieten, oder auch den öffentlichen Empfang der göttlichen Eucharistie untersagen; alles dies muss mit dem Wegfall des Grundes widerrufen werden und entfällt von Rechts wegen mit Beendigung des Strafprozesses“.
  38. Kodex des kanonischen Rechts, can. 1720 „§ 1. Meint der Ordinarius, dass auf dem Weg eines außergerichtlichen Strafdekretes vorzugehen ist, so hat er: 1° dem Beschuldigten die Anklage und die Beweise bekanntzugeben und ihm die Möglichkeit zur Verteidigung einzuräumen, außer der Beschuldigte hat es, obwohl ordnungsgemäß vorgeladen, versäumt zu erscheinen; 2° alle Beweise und Begründungen mit zwei Beisitzern sorgfältig abzuwägen; 3° wenn die Straftat sicher feststeht und die Strafklage nicht verjährt ist, ein Dekret gemäßcann. 1342—1350 zu erlassen, in dem wenigstens kurz die Gründe rechtlicher und tatsächlicher Art dargelegt werden“.
  39. Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen, can. 1486: „§ 1. Zur Gültigkeit eines Dekrets, durch das eine Strafe verhängt wird, ist erforderlich, dass 1° der Angeklagte über die Anklage und die Beweise benachrichtigt wurde, wobei ihm Gelegenheit gegeben wurde, das Recht zu seiner Verteidigung voll auszuüben, wenn er nicht, obwohl rechtmäßig geladen, zu erscheinen versäumt hat; 2° eine mündliche Verhandlung zwischen dem Hierarchen oder seinem Beauftragten und dem Angeklagten in Anwesenheit des Kirchenanwalts und des Notars stattfindet; 3° im Dekret selbst dargelegt wird, auf welche Tatsachen- und Rechtsgründe sich die Bestrafung stützt. § 2. Die in can. 1426 § 1 genannten Strafen können ohne dieses Verfahren verhängt werden, sofern ihre Annahme auf seiten des Täters schriftlich feststeht“.
  40. Johannes Paul II, Apostolische Konstitution Pastor Bonus über die Römische Kurie (28. Juni 1988), Art. 52: AAS 80 (1988) 891: „§ 1. Darüber hinaus entscheidet es <das Oberste Gericht der Apostolischen Signatur> über Beschwerden, die innerhalb der Nutzfrist von dreißig Tagen eingelegt worden sind und die sich gegen einzelne Verwaltungsakte richten, die entweder von Dikasterien der Römischen Kurie gesetzt oder von diesen gebilligt wurden, und zwar jedesmal dann, wenn fraglich ist, ob der beanstandete Akt, als er gesetzt oder ausgeführt wurde, irgendein Gesetz verletzt hat. § 2. In diesen Fällen kann es auch, neben dem Urteil über die Unrechtmäßigkeit, sofern der Beschwerdeführer das verlangt, über die Wiedergutmachung von Schäden entscheiden, die durch den unrechtmäßigen Akt entstanden sind. § 3. Es entscheidet auch in sonstigen Verwaltungsstreitigkeiten, die ihm vom Papst oder von Dikasterien der Römischen Kurie übertragen werden sowie über Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen diesen Dikasterien“.
  41. Staatsekretariat, Reskript Il 4 febbraio aus der Audienz des Heiligen Vaters zur Veröffentlichung der Allgemeinen Ordnung der Römischen Kurie (30. April 1999), Regolamento generale della Curia Romana (30. April 1999) Art. 36 § 2: AAS 91 (1999) 646: “Mit besonderer Sorgfalt ist das päpstliche Amtsgeheimnis zu beachten nach der Vorschrift der Instruktion Secreta contenere vom 4. Februar 1974”. Staatssekretariat, Reskript aus der Audienz, Instruktion Secreta continere über das päpstliches Amtsgeheimnis (4. Februar 1974): AAS (66 1974) 89-92: „Art. 1.- Unter das päpstliche Amtsgeheimnis fallen: ... 4) Die außergerichtlich erhaltenen Anzeigen über Straftaten gegen den Glauben und gegen die Sitten und über Straftaten gegen das Sakrament der Buße sowie das Verfahren und die Entscheidung, welche zu diesen Anzeigen gehören, stets unbeschadet des Rechts desjenigen, der vor der Autorität angezeigt wurde, die Anzeige zu erfahren, wenn dies zur eigenen Verteidigung notwendig ist. Es ist freilich nur dann erlaubt, den Namen des Anzeigenden bekannt zu geben, wenn es der Autorität nützlich erscheint, dass der Angezeigte und der, der ihn angezeigt hat, zugleich erscheinen; ...“ (S. 90).

Schreiben an die Bischöfe und an die anderen Ordinarien und Hierarchen der katholischen Kirche

über die Veränderungen in den Normae de gravioribus delictis der Kongregation für die Glaubenslehre

(Offizieller lateinischer Text: AAS 102 (2010) 431; Communicationes 42 (2010) 345).

Im Abstand von neun Jahren seit der Promulgation des Motu Proprio »Sacramentorum sanctitatis tutela« über die Normae de gravioribus delictis, die der Kongregation für die Glaubenslehre vorbehalten sind, hat es dieses Dikasterium für angebracht gehalten, eine Überarbeitung der genannten Normen vorzunehmen. Dabei wurde der Text nicht als Ganzer, sondern nur in einigen Abschnitten verändert, um seine konkrete Anwendbarkeit zu verbessern.

Nach einer sorgfältigen und genauen Prüfung der vorgeschlagenen Veränderungen haben die Mitglieder der Kongregation für die Glaubenslehre das Ergebnis ihrer Beschlüsse dem Heiligen Vater vorgelegt, der sie mit Entscheidung vom 21. Mai 2010 approbiert und deren Veröffentlichung angeordnet hat.

Dem vorliegenden Schreiben ist eine kurze Zusammenfassung beigefügt, in der die Veränderungen in den oben genannten Normen dargelegt und verdeutlicht werden.

Die Normen des Motu proprios "Sacramentorum sanctitatis tutela" (2001): Geschichtliche Einführung

(Offizieller lateinischer Text: Communicationes 42 (2010) 345)

(zusammengestellt von der Kongregation für die Glaubenslehre)

Der Codex des kanonischen Rechts, der von Papst Benedikt XV. im Jahr 1917 promulgiert wurde, kannte eine bestimmte Anzahl von kanonischen Straftaten oder „Delikten“, die der ausschließlichen Kompetenz der Hl. Kongregation des Heiligen Offiziums vorbehalten waren, welches als Gericht über ein Eigenrecht verfügte (vgl. can. 1555 CIC 1917).

Wenige Jahre nach Promulgation des Codex von 1917 erließ das Hl. Offizium eine Instruktion, „Crimen sollicitationis“ (1922), die den einzelnen Diözesen und Gerichten detaillierte Anweisungen bezüglich der Verfahrensschritte gab, die bei der Behandlung des kanonischen Delikts der Sollicitatio anzuwenden waren. Diese äußerst schwerwiegende Straftat besteht im Missbrauch der Heiligkeit und Würde des Bußsakramentes durch einen katholischen Priester, der einen Pönitenten zu einer Sünde gegen das sechste Gebot, mit dem Beichtvater oder mit einer dritten Person, anstiftet. Die Bestimmungen von 1922 hatten eine Anpassung der Weisungen der Apostolischen Konstitution „Sacramentorum Poenitentiae“, die 1741 von Papst Benedikt XIV. promulgiert worden war, im Lichte des neuen Codex des kanonischen Rechts zum Ziel. Dabei waren verschieden Aspekte zu thematisieren, insbesondere musste die Besonderheit des Straftatbestandes (mit seinen aus Sicht des staatlichen Strafrechts weniger bedeutsamen Konnotationen) aufgezeigt werden. Der Respekt vor der Würde des Sakramentes, die Unverletzlichkeit des Beichtgeheimnisses, die Würde des Pönitenten und die Tatsache, dass in vielen Fällen der beschuldigte Priester zu all dem, was mutmaßlich geschehen war, nicht befragt werden konnte, ohne das Beichtgeheimnis zu gefährden, waren zu behandeln. Dieses besondere Verfahren gründete in einer indirekten Methode, um zu jener moralischen Gewissheit zu gelangen, die für eine endgültige Entscheidung des Falles notwendig ist. Diese indirekte Methode schloss Erkundigungen über die Glaubwürdigkeit der Person, die den Priester beschuldigt hatte, sowie zu Leben und Verhalten des beschuldigten Priesters ein. Die Beschuldigung selbst wurde als eine der schwersten Anschuldigungen gewertet, die man gegen einen katholischen Priester erheben konnte. Daher sorgte die Verfahrensordnung dafür, dass ein Priester, der möglicherweise Opfer einer falschen oder verleumderischen Anzeige geworden sein konnte, vor einer Rufschädigung geschützt wurde, solange seine Schuld nicht eindeutig bewiesen worden war. Das wurde durch eine strikte Geheimhaltung des Verfahrens gewährleistet, die alle beteiligten Personen bis zum Endurteil des kirchlichen Gerichtes vor ungebührender öffentlicher Aufmerksamkeit schützte.

Die Instruktion von 1922 enthielt einen kurzen Abschnitt, der einer anderen kanonischen Straftat gewidmet war: dem „crimen pessimum“, worunter man homosexuelle Handlungen eines Klerikers verstand. Dieser letzte Abschnitt legte fest, dass die besondere Verfahrensordnung für Fälle von sollicitatio auch bei diesem Straftatbestand angewandt werden sollte, freilich mit den notwendigen Anpassungen aufgrund der Natur des Falles. Die Normen bezüglich des „crimen pessimum“ wurden auch auf das widerliche Verbrechen des sexuellen Missbrauchs an vorpubertärern Kindern sowie auf sexuelle Handlungen mit Tieren (Sodomie) ausgedehnt.

Durch die Instruktion „Crimen sollicitationis“ war folglich niemals beabsichtigt, die gesamte Strategie der Katholischen Kirche im Bezug auf sexuelles Fehlverhalten des Klerus darzulegen, vielmehr sollte dadurch lediglich ein Verfahren festgelegt werden, das es ermöglichte, die gänzlich singuläre und besonders heikle Beichtsituation zu berücksichtigen, bei der gemäß göttlichen Rechts der vollständigen Öffnung der Seele auf Seiten des Pönitenten die Pflicht des Beichtvaters zur absoluten Verschwiegenheit entspricht. Erst nach und nach wurde dieses Verfahren durch analoge Anwendung auch auf bestimmte Fälle unmoralischen Verhaltens von Klerikern ausgedehnt. Die Überzeugung, dass eine umfassende gesetzliche Regelung bezüglich des sexuellen Verhaltens von Personen mit Erziehungsverantwortung notwendig ist, ist sehr jung. Es stellt daher einen schweren Fall von Anachronismus dar, kanonische Normen vom Anfang des vergangenen Jahrhunderts unter dieser Perspektive bewerten zu wollen.

Die Instruktion von 1922 wurde jeweils an jene Bischöfe gesandt, die konkrete Fälle von sollicitatio, von homosexuellen Handlungen eines Klerikers, von sexuellem Kindesmissbrauch oder von Sodomie zu behandeln hatten. 1962 ordnete der selige Papst Johannes XXIII. einen Nachdruck der Instruktion von 1922 an und ergänzte sie hinsichtlich der Verwaltungsstrafverfahren in Fällen von Ordensklerikern. Ursprünglich war beabsichtigt, Exemplare dieser Neuauflage von 1962 an die Bischöfe, die zum II. Vatikanischen Konzil (1962-1965) versammelt waren, zu verteilen. Einige Exemplare des Nachdrucks wurden an Bischöfe ausgehändigt, die sich zwischenzeitlich mit Fällen, die dem Hl. Offizium vorbehalten waren, beschäftigen mussten. Der Großteil der Exemplare wurde jedoch niemals verteilt. Die vom II. Vatikanischen Konzil angestoßenen Erneuerungen erforderten auch eine Reform des Codex des kanonischen Rechts von 1917 sowie der Römischen Kurie. Der Zeitraum von 1965 bis 1983 (dem Jahr, in dem der neue Codex des kanonischen Rechts für die Lateinische Kirche veröffentlicht wurde) war gekennzeichnet durch verschiedenste Strömungen innerhalb der Kanonistik bezüglich den Zielsetzungen des kirchlichen Strafrechts und der Notwendigkeit einer dezentralen Behandlung der Fälle, mit Betonung der Autorität und des Urteilvermögens der Bischöfe vor Ort. Gegenüber unangebrachten Verhaltensweisen wurde eine „pastorale Herangehensweise“ bevorzugt; von manchen wurden kanonische Prozesse als anachronistisch angesehen. Häufig herrschte beim Umgang mit unangebrachten Verhaltensweisen von Klerikern ein „therapeutisches Modell“ vor. Man erwartete, dass der Bischof eher „heilen“ als „bestrafen“ sollte. Eine allzu optimistische Vorstellung in Bezug auf Erfolge psychologischer Therapien bestimmte viele Personalentscheidungen in den Diözesen und Ordensgemeinschaften, bisweilen wurde dabei die Möglichkeit eines Rückfalls nicht in entsprechender Weise bedacht.

In diesem Zeitraum wurde die Verantwortlichkeit für Fälle homosexuellen Fehlverhaltens von Klerikern von der Kongregation für die Glaubenslehre (dem ehemaligen Heiligen Offizium; der Namenswechsel erfolgte 1965) zur Kleruskongregation verlagert. Nach dem Codex des kanonischen Rechts von 1983 wird ein solches Fehlverhalten nicht mehr als kanonische Straftat bewertet, sofern es einvernehmlich zwischen Erwachsenen geschah und dadurch kein öffentlicher Skandal hervorgerufen wurde. An der Bewertung solcher Handlungen als unmoralisch hat sich hingegen nichts geändert. Fälle, die die Würde des Bußsakramentes betrafen, verblieben auch nach dem Konzil im Verantwortungsbereich der Glaubenskongregation. Für solche Fälle wurde auch weiterhin die Instruktion „Crimen sollicitationis“ angewandt, bis 2001 durch das Motuproprio „Sacramentorum sanctitatis tutela“ neue Normen in Kraft gesetzt wurden.

Nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil wurden der Kongregation für die Glaubenslehre zunächst nur wenige Fälle sexuellen Fehlverhaltens von Klerikern mit Minderjährigen angezeigt: Einige dieser Fälle waren verknüpft mit einem Missbrauch des Bußsakramentes; andere wurden im Rahmen eines Antrags für die Dispens von den Verpflichtungen der Priesterweihe einschließlich des Zölibates (im allgemeinen Sprachgebrauch wird diese Dispens zuweilen als „Laisierung“ bezeichnet) gemeldet. Diese Anträge wurden bis 1989 von der Glaubenskongregation bearbeitet (von 1989 bis 2005 lag die Kompetenz für diese Dispensen bei der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung, seit 2005 ist nunmehr die Kleruskongregation für die Bearbeitung dieser Fälle zuständig.)

Der Codex des kanonischen Rechts, der 1983 von Papst Johannes Paul II. promulgiert wurde, erneuerte durch can. 1395 § 2 die gesetzliche Regelung dieser Materie: „Ein Kleriker, der sich auf andere Weise gegen das sechste Gebot des Dekalogs verfehlt hat, soll, wenn nämlich er die Straftat mit Gewalt, durch Drohungen, öffentlich oder an einem Minderjährigen unter sechzehn Jahren begangen hat, mit gerechten Strafen belegt werden, gegebenenfalls die Entlassung aus dem Klerikerstand nicht ausgenommen.“ Gemäß dem CIC von 1983 werden die Prozesse in den Diözesen durchgeführt. Berufungen gegen Gerichtsurteile konnten bei der Rota Romana eingelegt werden, Verwaltungsbeschwerden gegen Strafdekrete waren hingegen an die Kleruskongregation zu richten.

1994 gewährte der Heilige Stuhl den US-amerikanischen Bischöfen ein Indult, mit dem das Alter für die kirchenrechtliche Straftat des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger auf 18 Jahre angehoben wurde. Des Weiteren wurde die Verjährungsfrist auf 10 Jahre, gerechnet ab dem 18. Geburtstag des Opfers, ausgedehnt. Die Bischöfe wurden ausdrücklich angewiesen, kirchliche Strafprozesse in den Diözesen durchzuführen. Über Berufungen zu entscheiden, blieb der Rota Romana vorbehalten. Verwaltungsbeschwerden waren an die Kleruskongregation zu richten. Auf die traditionelle Zuständigkeit des Heiligen Offiziums für diese Fälle wurde in diesen Jahren (1994-2001) in keiner Weise Bezug genommen.

Das Indult von 1994 für die USA wurde 1996 auf Irland ausgeweitet. Inzwischen wurde in der Römischen Kurie über die Frage eines speziellen Verfahrens für die Missbrauchsfälle beraten. Papst Johannes Paul II. entschied schließlich, dass der von einem Kleriker begangene sexuelle Missbrauch eines Minderjährigen unter 18 Jahren in die neue Liste der der Glaubenskongregation zur Behandlung vorbehaltenen Straftaten aufgenommen werden sollte. Die Verjährungsfrist für diese Fälle wurde auf 10 Jahre, beginnend mit dem 18. Geburtstag des Opfers, festgesetzt. Das neue Gesetz, ein Motuproprio mit dem Titel „Sacramentorum sanctitatis tutela“, wurde am 30. April 2001 promulgiert. Ein Brief, der von Kardinal Joseph Ratzinger und Erzbischof Tarcisio Bertone, dem Präfekten bzw. dem Sekretär der Glaubenskongregation, unterzeichnet war, wurde am 18. Mai 2001 an alle Bischöfe der Katholischen Kirche gesandt. Durch diesen Brief wurden die Bischöfe über das neue Gesetz und die neue Verfahrensordnung informiert, die an die Stelle der Instruktion „Crimen sollicitationis“ traten.

In diesem Schreiben wurde zuerst aufgezeigt, welche die schwerwiegenderen Straftaten sowohl gegen die Sitten als auch bei der Feier der Sakramente sind, die der Kongregation zur Behandlung vorbehalten sind; des Weiteren wurde auf die besonderen Verfahrensnormen hingewiesen, die bei Fällen, die diese schweren Straftaten betreffen, zu beachten sind, einschließlich der diesbezüglichen Normen zur Festsetzung und Verhängung der kanonischen Strafmaßnahmen.

Die der Glaubenskongregation reservierten delicta graviora wurden folgendermaßen aufgelistet:

1. Straftaten gegen die Heiligkeit des erhabensten Eucharistischen Opfers und Sakramentes:

a. Das Entwenden oder Zurückbehalten der konsekrierten Gestalten in sakrilegischer Absicht oder deren Wegwerfen (can. 1367 CIC; can. 1442 CCEO).

b. Der Versuch, das eucharistische Opfer zu feiern, oder die Vortäuschung dieser Feier (can. 1378 § 2,1° und can. 1379 CIC; can. 1443 CCEO).

c. Die verbotene Konzelebration mit Amtsträgern von kirchlichen Gemeinschaften, welche die apostolische Sukzession nicht besitzen und die sakramentale Würde der Priesterweihe nicht kennen (cann. 908 u. 1365 CIC; cann. 702 u. 1440 CCEO).

d. Die in sakrilegischer Absicht erfolgte Konsekration einer oder beider eucharistischer Gestalten innerhalb oder außerhalb der Eucharistiefeier (vgl. can. 927 CIC)

2. Straftaten gegen die Heiligkeit des Bußsakramentes:

a. Die Lossprechung des Mitschuldigen an einer Sünde gegen das sechste Gebot des Dekalogs (can. 1378 § 1 CIC; can. 1457 CCEO).

b. Die Verführung zu einer Sünde gegen das sechste Gebot des Dekalogs bei der Spendung oder bei Gelegenheit oder unter dem Vorwand der Beichte, sofern sie auf das Begehen der Sünde mit dem Beichtvater selbst abzielt (can. 1387 CIC; 1458 CCEO).

c. Die direkte Verletzung des Beichtgeheimnisses (can. 1388 § 1 CIC; can. 1456 CCEO).

3. Schließlich im Bereich der Straftaten gegen die Sitten:

Die von einem Kleriker begangene Straftat gegen das sechste Gebot des Dekalogs mit einem minderjährigen unter 18 Jahren (vgl. can. 1395 § 2 CIC).

Auf die verfahrensrechtlichen Normen, die bei diesen Fällen zu befolgen sind, wurde in folgender Weise aufmerksam gemacht:

– Wann immer der Ordinarius oder Hierarch eine mindestens wahrscheinliche Nachricht über eine schwerwiegendere Straftat erhält, muss er nach Durchführung einer Voruntersuchung die Kongregation für die Glaubenslehre darüber informieren. Wenn die Kongregation den Fall nicht aufgrund besonderer Umstände an sich zieht, teilt sie dem Ordinarius oder dem Hierarchen mit, wie weiter vorzugehen ist, unbeschadet des Rechts, gegebenenfalls gegen ein Urteil erster Instanz an das Oberste Gericht der Kongregation zu appellieren.

– Für die strafrechtliche Verfolgung der Straftaten, die der Glaubenskongregation vorbehalten sind, wurde eine Verjährungsfrist von 10 Jahren festgesetzt. Zugleich wurde festgelegt, dass die Verjährung gemäß den Bestimmungen von can. 1362 § 2 CIC bzw. von can. 1152 § 3 CCEO läuft, mit der einzigen Ausnahme, dass bei der Straftat gegen das sechste Gebot mit Minderjährigen die Verjährung erst mit dem Tag zu laufen beginnt, an dem der Minderjährige das 18. Lebensjahr vollendet hat.

– Bei den Gerichten der Ordinarien bzw. Hierarchen können in diesen Fällen nur Priester die Ämter des Richters, des Kirchenanwalts, des Notars und des Parteibeistandes (Anwalts) gültig ausüben. Sobald die Sache bei einem Gericht wie auch immer entschieden worden ist, müssen von Amts wegen die gesamten Akten des Verfahrens umgehend an die Kongregation für die Glaubenslehre übersandt werden.

Außerdem wurde festgelegt, dass alle Gerichte sowohl der Lateinischen Kirche als auch der Katholischen Ostkirchen die strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen Bestimmungen des für sie jeweils maßgeblichen Codex sowie die ihnen von der Glaubenskongregation übermittelten Sondernormen zu beachten haben.

Neun Jahre nach Promulgation des Motu proprio „Sacramentorum sanctitatis tutela“ hielt die Kongregation für die Glaubenslehre, um die Anwendung des Gesetzes zu verbessern, die Einführung einiger Änderungen an diesen Normen für notwendig, ohne dass freilich der Text in seiner Gesamtheit, sondern lediglich in einigen Teilen abgeändert werden sollte.

Nach eingehender Prüfung und intensiver Beratung der vorgeschlagenen Änderungen haben die Mitglieder der Kongregation für die Glaubenslehre das Ergebnis ihrer Beratungen dem Papst unterbreitet, der es guthieß und mit Entscheidung vom 21. Mai 2010 die Promulgation anordnete.

Die derzeit geltende Fassung der Normen bezüglich der der Glaubenskongregation zur Beurteilung vorbehaltenen Straftaten ist also jene, die von Papst Benedikt XVI. am 21. Mai 2010 approbiert wurde.

Kurze Abhandlung über die der Kongregation für die Glaubenslehre vorbehaltenen Änderungen der Normae de gravioribus delictis

von der Kongregation für die Glaubenslehre

(Offizieller lateinischer Text: AAS 102 (2010) 432-434; Communicationes 42 (2010) 346-348)

Der neue Text der Normae de gravioribus delictis (Normen über schwerwiegendere Straftaten), der im Anschluss an die Entscheidung von Papst Benedikt XVI. vom 21. Mai 2010 modifiziert worden ist, enthält verschiedene Veränderungen sowohl im Teil über die substantiellen Normen als auch im Teil über die verfahrensrechtlichen Normen.

Die Veränderungen in den Normen sind:

A) Regelungen

Im Anschluss an einige Vollmachten, die Papst Johannes Paul II. der Kongregation für die Glaubenslehre gewährt und die später sein Nachfolger Benedikt XVI. am 6. Mai 2005 bestätigt hat, wurden folgende Regelungen eingefügt:

1. Das Recht, mit vorherigem Auftrag durch den Papst die Kardinäle, die Patriarchen, die Gesandten des Apostolischen Stuhls, die Bischöfe und andere natürliche Personen zu richten, die in den cann. 1405 § 3 CIC und 1061 CCEO genannt werden (Art. 1 § 2).

2. Die Verlängerung der Verjährungsfrist der Strafverfolgung, die nun zwanzig Jahre beträgt, wobei die Kongregation für die Glaubenslehre immer das Recht hat, davon zu derogieren (Art. 7).

3. Die Vollmacht, das Gerichtspersonal sowie die Anwälte und Prokuratoren von der Voraussetzung der Priesterweihe und des Doktorats in Kirchenrecht zu dispensieren (Art. 15).

4. Die Vollmacht, Rechtsakte im Fall der Übertretung von bloßen Verfahrensregelungen durch untergeordnete Gerichte zu heilen, unbeschadet des Rechts auf Verteidigung (Art. 18).

5. Die Vollmacht, von einem Gerichtsprozess zu dispensieren, also per decretum extra iudicium (durch ein außergerichtliches Dekret) vorzugehen: In diesem Fall entscheidet die Kongregation für die Glaubenslehre nach einer Bewertung des konkreten Tatbestandes von Fall zu Fall ex officio (von Amts wegen) oder auf Antrag des Ordinarius oder des Hierarchen, wann sie gestattet, einen außergerichtlichen Weg einzuschlagen (in jedem Fall muss für die Verhängung von unbefristeten Sühnestrafen der Auftrag der Kongregation für die Glaubenslehre vorliegen) (Art. 21 § 2, 1 o).

6. Die Vollmacht, den Fall direkt dem Heiligen Vater für die dimissio e statu clericali (Entlassung aus dem Klerikerstand) oder für die depositio, una cum dispensatione a lege caelibatus (Absetzung zusammen mit der Dispens von der Zölibatsverpflichtung) vorzulegen. Unbeschadet des Rechts auf Verteidigung des Angeklagten, muss in diesem Fall klar sein, dass es sich um eine extrem schwerwiegende Angelegenheit handelt und die in Frage stehende Straftat offenkundig feststeht (Art. 21 § 2, 2 o).

7. Die Vollmacht, an die höhere Entscheidungsinstanz der Ordentlichen Versammlung der Kongregation für die Glaubenslehre zu rekurrieren, wenn Beschwerden gegen Verwaltungsmaßnahmen vorgebracht werden, die von niedrigeren Instanzen der Kongregation im Zusammenhang mit reservierten Straftaten vorgenommen oder approbiert worden sind (Art. 27).

B) weitere Veränderungen

Darüber hinaus sind im Text die nachfolgenden weiteren Veränderungen eingefügt worden:

8. Hinzugefügt wurden die delicta contra fidem (Straftaten gegen den Glauben), das sind Häresie, Apostasie und Schisma, für die vor allem der Ordinarius ad normam iuris (nach Maßgabe des Gesetzes) zuständig ist; dieser kann gerichtlich oder extra iudicium (außergerichtlich) in erster Instanz vorgehen, unbeschadet des Rechts, an die Kongregation für die Glaubenslehre zu appellieren oder zu rekurrieren (Art. 1 § 1 und Art. 2).

9. Bei den Straftaten gegen die Eucharistie sind die Tatbestände der attentatio liturgicae eucharistici Sacrificii actionis (Versuch der Feier des eucharistischen Opfers ohne Priesterweihe) gemäß can. 1378 § 2, 1o CIC und das Vortäuschen derselben gemäß can. 1379 CIC und can. 1443 CCEO nicht mehr in derselben Nummer behandelt; sie werden nun getrennt berücksichtigt (Art. 3 § 1, 2o und 3 o).

10. Weiter bei den Straftaten gegen die Eucharistie wurden in dem früher gültigen Text zwei Formulierungen gestrichen, nämlich “alterius materiae sine altera” (die eine Gestalt ohne die andere) und “aut etiam utriusque extra eucharisticam celebrationem” (oder auch beide außerhalb der Eucharistiefeier), nun ersetzt durch “unius materiae vel utriusque” (einer oder beider Gestalten) und “aut extra eam” (oder außerhalb der Eucharistiefeier) (Art. 3 § 2).

11. Bei den Straftaten gegen das Sakrament der Buße wurden die Straftaten eingefügt, die in can. 1378 § 2, 2o CIC (Versuch, die sakramentale Lossprechung zu erteilen, obwohl dies nicht gültig möglich ist, oder die sakramentale Beichte zu hören) und cann. 1379 CIC und 1443 CCEO (Vortäuschen der sakramentale Lossprechung) genannt sind (Art. 4 § 1, 2 o und 3o).

12. Hinzugefügt wurden die Tatbestände der indirekten Verletzung des Beichtgeheimnisses (Art. 4 § 1, 5o) sowie die in übler Absicht erfolgte Beschaffung und Verbreitung von sakramentalen Beichten (gemäß Dekret der Kongregation für die Glaubenslehre vom 23. September 1988) (Art. 4 § 2).

13. Eingefügt wurde der Straftatbestand der versuchten heiligen Weihe einer Frau gemäß der Regelung des Dekrets der Kongregation für die Glaubenslehre vom 19. Dezember 2007 (Art. 5).

14. Bei den delicta contra mores (Straftaten gegen die Sitten) wurde dem Minderjährigen eine volljährige Person, deren Vernunftgebrauch habituell eingeschränkt ist, gleichgestellt. Dies gilt ausdrücklich nur für diese Straftat (Art. 6 § 1, 1 o).

15. Hinzugefügt wurde auch der Tatbestand des Erwerbes, der Aufbewahrung und der Verbreitung pornographischer Bilder von Minderjährigen unter 14 Jahren in jedweder Form und mit jedwedem Mittel a clerico turpe patrata (durch einen Kleriker in übler Absicht) (Art. 6 § 1, 2 o).

16. Geklärt wurde, dass die munera processui praeliminaria (prozessvorbereitende Maßnahmen) von der Kongregation für die Glaubenslehre durchgeführt werden können, aber nicht müssen (Art. 17).

17. Eingefügt wurde die Möglichkeit, auch während der Voruntersuchung Vorsichtsmaßnahmen gemäß can. 1722 CIC und can. 1473 CCEO zu treffen (Art. 19).

Die Bedeutung der Veröffentlichung der neuen "Normen für schwerere Delikte"

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